Die Post hat den Bericht der Kommission rund um alt Ständerätin Christine Egerszegi heute ebenfalls erhalten. Der CEO der Post, Roberto Cirillo, wird nach eingehender und seriöser Lektüre der Vorschläge der Kommission dazu Stellung nehmen. Unabhängig vom Inhalt des Berichts begrüsst die Post die breite Diskussion über die postalische Grundversorgung der Zukunft. Diese muss sich immer an den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in der Schweiz ausrichten, ihnen den Alltag erleichtern und sie wettbewerbsfähiger machen.

Die Post hat den Bericht der Expertenkommission rund um alt Ständerätin Christine Egerszegi heute ebenfalls erhalten. Wir werden den Bericht in den kommenden Tagen eingehend studieren und uns danach im Detail äussern. Es wäre unseriös, wenn wir uns bereits heute, ohne vertiefte Abklärungen, detailliert zu einzelnen Punkten äussern würden. Wir bitten um Verständnis, wenn wir heute nur grobe Stossrichtungen abgeben können. Roberto Cirillo, der CEO der Post, wird sich am Vormittag des 4. März 2022 in einem virtuellen Point de Presse zum Bericht und zur Position der Post äussern (siehe Anmeldung unten).

Der Bundesrat und das Parlament werden den Expertenbericht als Grundlage für Diskussionen rund um den Service public nutzen. Der Zeithorizont des Berichts ist auf 2030 ausgelegt: Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis diese Diskussion zu neuen Rahmenbedingungen führt.

Im Fokus der Diskussion müssen die Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen stehen

Unabhängig vom Inhalt des Berichts können wir heute Folgendes festhalten: Wir begrüssen, dass nun eine breite Diskussion über die postalische Grundversorgung der Zukunft angestossen wird. «Die Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen in der Schweiz müssen dabei immer im Fokus stehen», sagt Roberto Cirillo, CEO der Schweizerischen Post. Die Post will den Menschen Dienstleistungen anbieten, die ihnen das Leben erleichtern. Unternehmen, vor allem KMU, will sie mit ihren Dienstleistungen wettbewerbsfähiger machen. Dabei will die Post alle ihre Dienstleistungen und Angebote auch in Zukunft eigenwirtschaftlich, also ohne Subventionen, anbieten können. Dafür braucht die Post selber den nötigen Handlungsspielraum im Wettbewerb.

Geprägt von Trends wie der Digitalisierung hat sich das Bedürfnis der Kundinnen und Kunden stark verändert: Immer mehr verlagert sich der Alltag der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt – sie wünschen sich digitale, ortsund zeitunabhängige Dienstleistungen. Bei sensiblen Angelegenheiten wie etwa in Bezug auf Gesundheit, Finanzen oder Bürgerrechte und -pflichten wünschen sie einen absolut vertrauenswürdigen Anbieter. Die Post muss und will diesen Ansprüchen auch in Zukunft gerecht werden und sich dafür weiterentwickeln. Doch welche digitalen Dienstleistungen in Zukunft zur Grundversorgung zählen – und damit für die ganze Bevölkerung auch zum gleichen Preis zugänglich und gewährleistet sein müssen – wird nun von der Politik diskutiert. «Wir haben schon lange diese politische Diskussion gefordert und machen mit unserer Strategie die Post fit für die Zukunft», sagt Roberto Cirillo. «Nur eine gesunde Post kann sich auch in Zukunft an den Bedürfnissen der Schweiz ausrichten. Wir schaffen damit für den Eigner und das Parlament die nötige Zeit und den Handlungsspielraum, den Service public ab 2030 ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Druck zu definieren.»

Expertenkommission hat die zentralen Herausforderungen der Post erkannt

Der Expertenbericht unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi befasst sich mit der Weiterentwicklung der Grundversorgung. Der Bundesrat hat Anfangs 2021 die unabhängige Expertenkommission beauftragt, Vorschläge dazu zu erarbeiten. Die Post hat der Expertenkommission seither ausführliche Hintergrundinformationen geliefert, war selbst aber nicht Teil der Kommission.

Die Expertenkommission hat zentrale Herausforderungen der Post erkannt und schlägt Massnahmen für einen künftigen Service public ab 2030 vor. Die Post möchte ihre Leistungen für die Schweiz auch künftig anbieten können, ohne von Steuergeldern abhängig zu sein, und verfolgt gleichzeitig das klare Ziel, die beste Post der Welt zu bleiben. Der Bericht zeigt zudem auf, dass die Grundversorgung der Post auch 2030 eine wichtige Rolle spielen wird. 

Starke Nachfrage bei A-Post: Post will nicht darauf verzichten

Zu vier der Vorschläge kann die Post bereits heute eine grobe Aussage machen, da sie Themen betreffen, mit denen sich die Post im Rahmen ihrer neuen Strategie bereits auseinandergesetzt hat.

1. Der Bericht anerkennt die grosse und wachsende Bedeutung der Postlogistik und die Wichtigkeit der Dienstleistungen der Post im Paketbereich für das gute Funktionieren des Onlinehandels. Er unterstreicht auch, dass aus dieser digitalen Wirtschaft physische, logistische Bedürfnisse entstehen, sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatkundinnen und -kunden überall in der Schweiz. Die Post sieht sich in ihrer Strategie bestätigt, denn wie die Kommission hat auch die Post in ihrer Strategie «Post von morgen» die zentrale Bedeutung der Postlogistik weit über das Jahr 2030 projiziert.
2. Der Bericht schlägt gleichzeitig vor, ab 2030 die A-Post aus der Grundversorgung herauszulösen und nur noch die B-Post als Teil der Grundversorgung zu bezeichnen. Für die Post steht fest: Auf die A-Post zu verzichten ist für die Post keine Option. An einem Tag aufgegeben, am nächsten beim Empfänger im Briefkasten, ist bei Privat- und Geschäftskunden eine sehr beliebte Dienstleistung. Ein Verzicht darauf würde an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden vorbeizielen. Wir verstehen diesen Vorschlag als einen klaren Hinweis, dass die Post mehr unternehmerische Freiheit im Bereich Briefpostdienstleistungen braucht, um den sich laufend verändernden Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
3. Auch die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften soll nach den Experten in Zukunft nicht mehr zum Grundversorgungsauftrag der Post gehören. Die Zahl der physischen Zeitungsexemplare nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Die Post ist sich ihrer zentralen Rolle in einem funktionierenden Pressemarkt bewusst und weiss, dass dieses Angebot für die Verlage und die Leserinnen und Leser nach wie vor wichtig ist. Deshalb will die Post diese Zustellung weiterhin anbieten. Im Gegensatz zur A-Post, die wir heute profitabel zustellen, verursacht uns die Zeitungszustellung – unabhängig von der indirekten Presseförderung – signifikante Verluste. Würden die Zeitungen ab 2030 aus der Grundversorgung gestrichen, müssten künftig unsere Kunden (Zeitungsverleger und all diejenigen, die Zeitungen verteilen lassen) dieses Defizit tragen und die Post marktgerechte Preise verrechnen. Ob dies wünschenswert ist oder nicht, hat das Parlament zu entscheiden.
4. Zur Grundversorgung der Post gehören auch Zahlungsverkehrsdienstleistungen, wie etwa die Möglichkeit, Einzahlungen zu machen oder Geld zu beziehen. Die Expertenkommission schlägt vor, den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr künftig öffentlich auszuschreiben, sodass sich auch andere Unternehmen darum bewerben können. Gegebenenfalls würde diese Dienstleistung gemäss Kommission auch mit Steuergeldern subventioniert. Unbestritten für die Post und für PostFinance ist, dass es für die Grundversorgung Zahlungsverkehr eine nachhaltige Finanzierungslösung braucht. Dabei müssen unbedingt die Abhängigkeiten zwischen dem Postnetz und dem Zahlungsverkehr berücksichtigt werden.