08.06.2023
Der Zusammenbruch verschiedener Krypto-Börsen und die fatalen Folgen für die Branche und privaten Anleger:innen werfen immer wieder Fragen nach der Notwendigkeit einer Krypto-Regulierung auf. Der Schweizer Regulator hat in diesem Bereich schon früh klare politische Leitlinien festgelegt. Lesen Sie hier, warum die Schweiz auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle einnimmt.
Die Krypto-Industrie ist 24/7 aktiv und ist nicht durch Börsenöffnungszeiten limitiert, was die Regulierung dieses Gebiets sehr komplex macht. Je nach Land oder Region können die Vorschriften daher variieren, und derzeit gibt es keine einheitliche internationale Regulierung. In einigen Ländern wurden spezielle Gesetze und Vorschriften für Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie eingeführt, während andere Länder wie China und Indien Kryptowährungen stark eingeschränkt oder verboten haben.
Beim Thema Krypto-Regulierung ist es wichtig zu wissen, dass nicht nur Zahlungs-Token wie Kryptowährungen (z.B. Bitcoin oder Ethereum) oder Stablecoins (z.B. USDC) darunterfallen, sondern auch sogenannte Anlage-Token, die Vermögenswerte (z.B. Aktien) oder Sachwerte (z.B. Wein) darstellen. Zudem fallen auch sogenannte Nutzungs-Token darunter, welche Funktionalitäten, Abstimmungsrechte oder Zutritte gewährleisten. Als Sammelbegriff lassen sich diese als «Krypto-Assets» oder «Digital Assets» zusammenfassen.
Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für diese neue Anlageklasse ist aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet interessant.
Der Schweizer Regulator hat schon früh klare politische Leitlinien vorgegeben und zählt auf dem Gebiet der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain zu den führenden Standorten. Mit seiner globalen Ausrichtung ist der Schweizer Finanzplatz einer der weltweit bedeutendsten. Insbesondere im Finanzsektor hat sich in der Schweiz in den vergangenen Jahren mit über 1000 Firmen ein zunehmendes Fintech- und Blockchain-Ökosystem etabliert. Umso wichtiger ist es, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen Innovationen ermöglichen und sich das Potenzial neuer Technologien entfalten kann. Der Schweiz ist es gelungen, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der Entwicklung und Innovation fördert, ohne die Integrität und Sicherheit des Finanzsystems zu gefährden.
Die Krypto-Regulierung in der Schweiz basiert auf dem «Prinzip der Technologieneutralität», d.h. die Schweiz reguliert nicht die Technologie, sondern allenfalls die mit Hilfe der Technologie ausgeführten Tätigkeiten. Die Integrität des Finanzplatzes ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Deshalb legt sie Wert darauf, dass für Kryptowährungen die gleichen Regeln gelten wie für reale Geldwerte. Für Krypto-Assets bedeutet dies, dass diese nicht speziell geregelt werden, sondern unter bestehende Gesetze und Regulierungen fallen. (Quelle: SIF)
In der Schweiz gibt es verschiedene Behörden, die für die Regulierung des Krypto-Marktes zuständig sind.
Für die eigentliche Krypto-Regulierung in der Schweiz sind das Parlament als Gesetzgeber und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zuständig. Die FINMA ist die oberste Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz und damit zuständig für die Aufsicht und Regulierung von Finanzinstituten und -dienstleistungen, einschliesslich jener, die mit Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie arbeiten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank der Schweiz und somit für die Finanzstabilität des Landes verantwortlich. In Bezug auf Kryptowährungen besitzt sie zwar keine direkte Regulierungsbefugnis, allerdings hat sie bereits mehrfach erwähnt, dass sie die Entwicklungen im Markt genau beobachtet. Gleichzeitig engagiert sich die SNB aktiv an verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Central Bank Digital Currencies (CBDC), also Blockchain-basiertem Zentralbankengeld.
Als eines der ersten Länder der Welt hat die Schweiz gesetzliche Regelungen für die Blockchain-Technologie erlassen. Am 1. August 2021 sind das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz) sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft getreten. (Quelle: SIF)
Das DLT-Gesetz ist Teil der Bemühungen der Schweiz, ein günstiges regulatorisches Umfeld für Unternehmen zu schaffen und zielt darauf ab, den Einsatz von Blockchain- und DLT-Technologie in der Schweiz zu erleichtern. Eine wichtige Änderung dieses Gesetzes ist unter anderem die sogenannte «Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkursfall». Das bedeutet, dass Krypto-Assets von insolventen Unternehmen oder Privatpersonen im Konkursfall aus dem Vermögen des Schuldners herausgenommen werden können. Denn Im Falle einer Insolvenz kann es schwierig sein, digitale Vermögenswerte zu identifizieren, zu bewerten und zu verwalten.
Die steuerliche Behandlung von digitalen Vermögenswerten ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Art des Vermögenswerts, der Haltefrist, dem Verwendungszweck und der Art der Transaktionen.
Grundsätzlich gilt, dass Kapitalgewinne und -verluste aus nichtgewerblichem Handel mit Kryptowährungen steuerfrei sind. Der Besitz von Krypto-Assets wie Bitcoin ist im Vermögen zu deklarieren und wird mit der Vermögenssteuer besteuert. Gewerbliches Einkommen in Verbindung mit dem Handel, Mining oder sonstigen Geschäften mit Kryptowährungen unterliegt der Einkommensteuer.
Es wird empfohlen, alle Krypto-Transaktionen sorgfältig zu dokumentieren, damit die Steuererklärung korrekt ausgefüllt werden kann. Zudem hilft eine sorgfältige Transaktions-Dokumentation zum späteren Nachweis der Vermögensherkunft. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass die steuerliche Behandlung von Kryptoanlagen je nach der individuellen Situation variieren kann. Um die spezifischen steuerlichen Anforderungen zu verstehen und einzuhalten, empfiehlt es sich daher, professionelle Steuerfachleute oder Krypto-Expert:innen zu konsultieren. Weitere Informationen zur Besteuerung von Kryptowährungen in der Schweiz erhalten Sie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).
Die Schweiz hat schon früh einen Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte geschaffen. Am 20. April 2023 hat nun auch Europa einen unionsweiten Krypto-Rechtsrahmen verabschiedet. Das Europäische Parlament hat die Verordnung über Markets in Crypto-Assets (MiCA) verabschiedet, die voraussichtlich 2024 in Kraft tritt.
Ziel der Verordnung ist es, einheitliche Regeln und Vorschriften für den Handel mit kryptobasierten Vermögenswerten in der gesamten EU einzuführen. Die MiCA soll eine klare Definition von Krypto-Assets und virtuellen Währungen schaffen und bestimmte Krypto-Assets als Finanzinstrumente einstufen. Die Verordnung zielt auch darauf ab, die Anleger:innen besser zu schützen und das Risiko von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Krypto-Assets zu minimieren. Das MiCA sieht vor, dass Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen, wie Börsen und Wallet- und Initial Coin Offering (ICO)-Anbieter, sich bei den zuständigen Behörden registrieren lassen und bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Dazu gehören die Einhaltung von Know-your-Customer- (KYC-) und Anti-Geldwäsche-Vorschriften (AML), die Verwahrung von Kundengeldern und -vermögen sowie die Offenlegung von Informationen über den Handel mit Krypto-Assets.
Während sich die Schweiz als sicherer Hafen für Krypto-Unternehmen etabliert hat, ist Krypto-Regulierung in den USA noch in einem frühen Stadium und von einem unsicheren regulatorischen Umfeld geprägt. In den USA gibt es noch keine einheitliche Regulierung von Kryptowährungen. Diese werden von verschiedenen Aufsichtsbehörden auf verschiedene Weise reguliert.
Nicht zuletzt hat sich der Druck auf eine stärkere Krypto-Regulierung in den Vereinigten Staaten auch deshalb erhöht, weil nicht genau klar ist, wer für diese zuständig ist. Dagegen zeichnet sich die Schweiz durch klar zuordenbare Verantwortlichkeiten und eine eindeutige Kompetenzaufteilung im Bereich der Krypto-Regulierung aus.
Die Krypto-Regulierung ist ein sehr dynamisches Feld, weshalb eine genaue Vorhersage über die künftige Entwicklung schwierig ist. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Krypto-Regulierung in Zukunft weiter zunehmen wird, da Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die potenziellen Risiken von Kryptowährungen zu minimieren und gleichzeitig das Innovations- und Wachstumspotenzial des Krypto-Ökosystems zu unterstützen. Ferner zeichnen sich einige Trends und Entwicklungen ab, die darauf hindeuten, wie sich die Krypto-Regulierung weiterentwickeln könnte:
Viele Länder arbeiten bereits an der Entwicklung und Umsetzung von Krypto-Regelungen. Die effektive Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden dürfte zunehmen, um eine konsistente und koordinierte Regulierung zu gewährleisten.
Viele Behörden sind besorgt um den Schutz der Investor:innen im Markt für Kryptowährungen und es wird erwartet, dass strengere Vorschriften eingeführt werden, um den Schutz der Investor:innen vor Betrug und Manipulation zu gewährleisten.
Es wird erwartet, dass die Regierungen im Rahmen ihrer Bemühungen um den Anlegerschutz verstärkt auf die Einhaltung der KYC- und AML-Vorschriften achten werden, um sicherzustellen, dass illegale Aktivitäten wie Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verhindert werden.
Da immer beliebter werden und eine wichtige Rolle im Krypto-Ökosystem spielen, wird erwartet, dass die Gesetzgeber die Regulierung von Stablecoins verschärfen werden, um deren Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Eines ist klar: Die Schweiz nimmt eine fortschrittliche und innovationsfreundliche Haltung gegenüber digitalen Vermögenswerten und der Blockchain-Technologie ein und wahrt gleichzeitig die regulatorischen Anforderungen und die Integrität des Finanzsystems. Der Schweizer Krypto-Markt ist umfassend reguliert, und die Regulierungsbehörden verfügen über klare Richtlinien für Unternehmen und Investor:innen.
Während die Schweiz als Pionierin gilt, schliesst der Rest der Welt in Bezug auf die Regulierung digitaler Vermögenswerte auf. Diese werden weltweit mehr und mehr in den bestehenden regulatorischen und rechtlichen Rahmen integriert. Folglich wird das Krypto-Ökosystem zu einem weniger rechtsfreien Raum, als dies noch vor nicht allzu langer Zeit der Fall war. Der Krypto-Markt reift, wird sicherer und immer mehr Nutzer:innen dürften von der stärkeren Regulierung profitieren.
